Berlin, 27.04.2017

Wie nachhaltig ist die deutsche Finanz- und Steuerpolitik?

Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin
Donnerstag, 27. April 2017, 18:30 - 21:00 Uhr

Hintergrund

Programm

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Hintergrund

Die von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele, das ratifizierte Klimaabkommen von Paris und das von den G7-Staaten in Elmau formulierte Ziel, Wirtschaft und Gesellschaft zu dekarbonisieren, stellt unsere Industriegesellschaft vor gewaltige Herausforderungen.

Für die Umsetzung fehlen derzeit jedoch die erforderlichen, verlässlichen Investitionssignale. Jede neu installierte Ölheizung, zu niedrige Energieeffizienzstandards oder das Festhalten am Verbrennungsmotor erschweren die Einführung neuer Technologien und den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise. Nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes belaufen sich zudem die umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt immer noch auf über 57 Mrd. Euro.

Statt dieser falschen Anreize sollte die Richtschnur der Steuerpolitik sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten. Das klimapolitisch und ökologisch Notwendige muss auch das wirtschaftlich Vernünftige werden. Dies gelingt nur mit wahren Preisen für Umwelt- und Ressourcenverbrauch. Dafür ist eine Anpassung des Steuer- und Abgabensystems erforderlich.

Gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Verbänden und internationalen Organisationen wurde vor diesem Hintergrund diskutiert: Welche Schritte sind notwendig, um eine nachhaltigere Finanz- und Steuerpolitik zu erreichen? Wie kann das Steuer- und Abgabensystem dazu beitragen, dass Wertschöpfung die Grundsätze der Nachhaltigkeit berücksichtigt? Ist eine Verknüpfung von ökologischer Besteuerung mit einer Entlastung des Faktors Arbeit notwendig und sinnvoll? Wie können wir die Chancen, die sich aus dem Prozess der Dekarbonisierung ergeben, zu Gunsten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg einsetzen?

Die Veranstaltung wurde vom Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Kooperation mit dem OECD Berlin Centre, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) organisiert.
 

Programm

18:30 Uhr Eintreffen und Anmeldung

19:00 Uhr Begrüßung

19:05 Uhr Einführung und Standortbestimmung: Wie kommen wir zu einer nachhaltigeren Steuer- und Abgabenstruktur?
• MD Jörg Krauss (Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg)

19:20 Uhr Anforderungen an eine zukunftsfähige Finanzpolitik aus internationaler Sicht
• Dr. Christian Kastrop (OECD)

19:35 Uhr Inititative für eine nachhaltige Finanzreform – ökologisch, sozial und wirtschaftlich unverzichtbar
• Bundesfinanzminister a. D. Hans Eichel (FÖS)

19:50 Uhr Diskussionsrunde: Wie können wir die Herausforderungen für eine nachhaltigere Finanz- und Steuerpolitik angehen?
• Bundesfinanzminister a. D. Hans Eichel (FÖS)
• Andreas Jung MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) 
• Dr. Christian Kastrop (OECD)
• Prof. Dr. Kai Niebert (DNR)
• Minister Franz Untersteller (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)


Fotos

Bundesminister a.D. Hans Eichel, Beiratsvorsitzender des FÖS, stellt die Initiative Nachhaltige Finanzreform vor.


Diskussionsrunde: Hans Eichel, Finanzminister a.D. und Beiratsvorsitzender des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS); Prof. Dr. Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring (DNR); Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Franz Untersteller MdL; Moderatorin Sabrina N’Diaye; Dr. Christian Kastrop, Direktor wirtschaftspolitische Studien OECD; Bundestagsabgeordneter Andreas Jung (CDU)



Diskussionsrunde: Wie können wir die Herausforderungen für eine nachhaltigere Finanz- und Steuerpolitik angehen?


(Fotos: Landesvertretung Baden-Württemberg Berlin)