Aktuelles

„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“: Neues Bündnis kritisiert Vermögensverteilung
Berlin, 18. Januar 2017
Ein breites Bündnis aus über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich zusammengefunden, um die Vermögensverteilung in Deutschland zu kritisieren – auch das FÖS ist Teil des Netzwerks. Mit dem Aufruf „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ werden entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend gefordert. Eine gemeinsame Pressemitteilung sowie weitere Informationen zum Bündnis sind online verfügbar.

Aufkommenspotential der Pkw-Maut geringer als bislang angenommen
Berlin, 10. Januar 2017
Durch die zunehmende Verbreitung von Euro-6-Pkw werden die tatsächlichen Netto-Einnahmen der Pkw-Maut geringer ausfallen als bislang angenommen - etwaige Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Kurzzeit-Vignetten werden überkompensiert. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Analyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Die vorliegende Analyse betrachtet die Auswirkungen der im vorigen Dezember angekündigten Änderungen in der Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe. Die Analyse ist online verfügbar.

Sinkende Investitionskosten für Energiewende-Technologien erwartet
Berlin, 22. Dezember 2016
Die Investitionskosten verschiedener Energietechnologien zur Fortführung der Energiewende werden in Zukunft weiter sinken. Dies ist das Ergebnis einer Meta-Analyse des FÖS, die im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erstellt wurde. Darin wurden die in 15 Studien angegebenen Investitionskosten für insgesamt elf Energietechnologien, darunter Off- und Onshore-Windenergie, Photovoltaik, Solarthermie sowie Speicher- und Umwandlungstechnologien verglichen. Die Meta-Analyse sowie eine Pressemitteilung der AEE sind online verfügbar.

Neue Ausgabe der FÖS-News erschienen
Berlin, 15. Dezember 2016
Eine neue Ausgabe der FÖS-News ist erschienen - u.a. mit den Themen Braunkohle-Rückstellungen, Kfz-Steuer und Steuereinnahmen.

Neue Ausgabe von "movum" veröffentlicht - Thema: Ressourcen und Macht
Berlin, 12. Dezember 2016
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Ressourcen und Macht, u.a. mit einem Beitrag zu Chinas Wende in der Kohlepolitik und einem Interview mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder. Die Ausgabe "Ressourcen und Macht" sowie eine Info-Grafik sind online verfügbar.

CO2 als alleinige Gebäude-Anforderung gefährdet Energiewende und Klimaschutz
Berlin, 06. Dezember 2016
Die zeichnenden Mitglieder der Gebäude-Allianz lehnen es ab, die bislang für Gebäude geltende „Hauptanforderung an den maximalen Primärenergiebedarf“ sowie „Nebenanforderung an den Wärmeschutz“ durch eine einzige Anforderung an den CO2-Ausstoß eines Gebäudes zu ersetzen. Eine alleinige CO2-Anforderung würde die Klimaziele unterlaufen und Mieter_innen sowie Stromkund_innen belasten. Das Positionspapier der Gebäude-Allianz ist online verfügbar.

FÖS-Studie empfiehlt Sicherung der Braunkohle-Rückstellungen
Berlin, 02. Dezember 2016
Ohne politisches Handeln könnten Steuerzahler_innen und betroffene Bundesländer auf einem Teil der Braunkohle-Folgekosten sitzen bleiben. Denn die Rückstellungen der Tagebaubetreiber sind nicht vor Insolvenz geschützt. Der böll.brief "Am Ende ohne Kohle?" des FÖS und IASS im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung gibt einen Überblick über Handlungsbedarf und Reformvorschläge. Er fasst die im Juni 2016 veröffentlichte Studie "Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich" zusammen.

FÖS-Themenpapier: Wie eine intelligente Straßen-Maut aussehen kann
Berlin, 01. Dezember 2016
Die deutsche Straßeninfrastruktur gilt als chronisch unterfinanziert – sowohl bei Instandhaltung, als auch bei notwendigen Neuinvestitionen. Gleichzeitig deckt der Straßenverkehr seine externen Kosten durch die bestehenden Steuern und Abgaben nicht. Eine intelligente Maut kann die langfristig zurückgehende Energiesteuer ergänzen und Eckpfeiler einer effizienten und nachhaltigen Mobilitätspolitik sein. Das Themenpapier ist online verfügbar.

Falsche CO2-Angaben sorgen für geringere Einnahmen bei der Kfz-Steuer
Berlin, 18. November 2016
Die realen Emissionen von Pkw weichen immer stärker von den im Labor gemessenen Werten ab. Dies hat Auswirkungen auf Verbraucher_innen, Wettbewerb, Politik, Umwelt, Klima und Gesundheit. Aber auch die Kfz-Steuer wird durch unzureichende CO2-Angaben verfälscht. Im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Linke hat das FÖS die Mindereinnahmen der Kfz-Steuer durch zu niedrige CO2-Angaben abgeschätzt. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 summieren sich die Mindereinnahmen auf ca. 3,3 Mrd. Euro. Es ist davon auszugehen, dass dieser Betrag in den kommenden Jahren deutlich und beschleunigt zunehmen wird, falls keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden sollten. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Hans Eichel: Rekord an Steuereinnahmen täuscht über falsche Steuerstruktur hinweg
Berlin, 04. November 2016
Am Freitag gab Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bekannt, dass das Steueraufkommen von Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird. Bundesminister a. D. Hans Eichel vermisst derweil eine Diskussion über eine zukunftsfähigere Steuerstruktur und den nötigen Gestaltungsanspruch des Staates. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

Stellungnahme: Marktkräfte für Energieeffizienz nutzen
Berlin, 31. Oktober 2016
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit seinem „Grünbuch Energieeffizienz“ verschiedene Instrumente für die zukünftige Energieeffizienzpolitik in die Diskussion gebracht. Das FÖS unterstreicht in seiner Stellungnahme den Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung marktbasierter und preisimpulssetzender Instrumente und skizziert Umsetzungsvorschläge für eine intelligente Steuer- und Abgabenpolitik, die Marktkräfte für Energieeffizienz mobilisiert. Die Stellungnahme ist online verfügbar.


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