Aktuelles

Energiewende-Ziele der Bundesregierung in Gefahr
Berlin, 31. August 2015
Zwar ist Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich nach wie vor auf gutem Weg. Doch einige andere zentrale Energiewende-Ziele drohen deutlich verfehlt zu werden: Bei den Effizienzzielen und insbesondere im Verkehrssektor liegt Deutschland nach wie vor nicht auf Kurs. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer FÖS-Kurzanalyse, die im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entwicklung der Energiewende-Indikatoren bis zum ersten Halbjahr 2015 betrachtet. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.

Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen darf nicht Symbolpolitik bleiben
Berlin, 26. August 2015
Im neuen Subventionsbericht der Bundesregierung wird erstmalig eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgenommen. Dennoch beabsichtigt die Bundesregierung selbst bei den größten umweltschädlichen Subventionen keine grundlegenden Änderungen. Der Bericht droht somit in der Schublade zu verschwinden, weil er keine ausreichende Orientierung für konkrete Politik gibt. Eine Pressemitteilung ist online verfügbar.

NGO-Allianz stellt Luftverkehrskonzept vor und fordert verpflichtende Klima-Abgabe
Berlin, 04. August 2015
Zurzeit erarbeitet das Bundesverkehrsministerium (BMVI) federführend das im Koalitionsvertrag vereinbarte Luftverkehrskonzept der Bundesregierung. Aus Sicht einer NGO-Allianz aus den Bereichen Umweltschutz, Lärmschutz und Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt das BMVI die Klimaschutzziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. BUND, BVF, Brot für die Welt, DNR, FÖS, Klima-Allianz, Robin Wood und VCD legen daher ein Luftverkehrskonzept auf Grundlage eigener Datenauswertungen hervor. Eine gemeinsame Pressemitteilung sowie das NGO-Luftverkehrskonzept sind online verfügbar.

Neue Ausgabe von "movum" veröffentlicht - Thema: Gerechtigkeit
Berlin, 03. August 2015
Ungleichheit führt direkt zu ungesünderen und unsozialeren Gesellschaften, sagen Sozialmediziner. Aktuelle Daten zeigen: Je ungerechter die Einkommen verteilt sind, desto schlechter die Lebens- und Umweltqualität. Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" beschäftigt sich mit dem Thema Gerechtigkeit. "movum" liegt in gedruckter Form regelmäßig und kostenlos dem enorm Magazin bei. Die Ausgabe "Gerechtigkeit" ist auch online verfügbar.

#effizienzwende fordert verbindliche Effizienz-Ziele nach Vorbild Frankreichs
Berlin, 23. Juli 2015
Die französische Nationalversammlung hat im Rahmen eines neuen Energiewendegesetzes verbindliche Ziele zur Energieeffizienz gesetzt und wird so zum Vorbild für deutsche und europäische Energiepolitik. Vor allem durch Vorgaben in der energetischen Gebäudesanierung soll die Senkung des Endenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2030 und um 50 Prozent bis 2050 gegenüber 2012 erreicht werden.
Das Bündnis #effizienzwende fordert nun die Bundesregierung auf, es Frankreich gleichzutun und grünes Wachstum durch ein rechtlich bindendes Energieeffizienz-Gesetz zu fördern. Die Pressemitteilung ist online verfügbar.

Neue Ausgabe der FÖS-News erschienen
Berlin, 09. Juli 2015
Eine neue Ausgabe der FÖS-News ist erschienen - u.a. mit den Themen Klimabeitrag, Effizienzwende und D-EITI.

Wer zahlt den Atomausstieg? Reform ist in Sicht
Berlin, 08. Juli 2015
Die Frage, ob die Atomrückstellungen ausreichend hoch und ausreichend sicher verfügbar sind, wird derzeit intensiv diskutiert. Die Bundesregierung möchte nun mit Hilfe eines Stresstests die langfristige Verfügbarkeit überprüfen und diese durch Reformen sichern. Dafür soll eine Kommission eingesetzt werden, die bis Ende November Empfehlungen entwickelt. Die FÖS-Autor_innen Bettina Meyer, Swantje Küchler und Rupert Wronski geben in einem Aufsatz für die Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) eine Übersicht über die aktuelle Diskussion und legen ein ausführliches Reformkonzept vor. Der Aufsatz ist online verfügbar.

Bundesregierung beerdigt intelligenten Plan eines Klimabeitrags
Berlin, 02. Juli 2015
Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zur Umsetzung der Energiewende und gegen die Einführung eines nationalen Klimabeitrags des Stromsektors geeinigt. Stattdessen werden mit der beschlossenen Kapazitätsreserve neue umweltschädliche Subventionen geschaffen. Das FÖS hatte bereits in einer Kurzanalyse festgestellt, dass die Kosten für Verbraucher_innen wesentlich höher sind und mit der Kapazitätsreserve allein nicht die vorgesehenen CO2-Einsparungen erreicht werden. Die Kurzanalyse ist online verfügbar.


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