Aktuelles

Kernbrennstoffsteuer bleibt weiterhin richtig
Berlin, 08. Juni 2017
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dabei argumentieren die Richter, dass es sich nicht um eine Verbrauchssteuer gehandelt habe. Um der Kernenergie nicht noch weitere finanzielle Vorteile zu gewähren und aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit mit anderen Energieträgern, muss in der nächsten Wahlperiode umgehend eine neue Besteuerung der Atomenergie eingeführt werden. Ein Presse-Statement sowie eine Kurzanalyse zur Kernbrennstoffsteuer sind online verfügbar.

Ökologische Steuerreformen als wichtiger Teil von Entwicklungsstrategien
Berlin, 16. Mai 2017
In den letzten Jahren haben mehrere Entwicklungs- und Schwellenländer in der Region Asien-Pazifik Subventionen für fossile Energien abgebaut und ökologische Elemente in ihre Steuerpolitik eingeführt - Länder wie zum Beispiel Indien, Indonesien, Thailand, Vietnam oder China können sogar als Vorreiter auf diesem Gebiet angesehen werden. Eine ökologische Steuerreform kann aufgrund der positiven ökologischen, sozialen und fiskalischen Wirkungen ein wesentliches Element nationaler Entwicklungsstrategien darstellen. Dies zeigt eine Studie des FÖS im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (UNESCAP). Die Studie ist online verfügbar.

Neue Ausgabe von „movum“ veröffentlicht – Thema: Kultur und Transformation
Berlin, 16. Mai 2017
Die neueste Ausgabe von "movum - Briefe zur Transformation" widmet sich dem Thema Kultur und Transformation, u.a. mit einem Plädoyer für eine Partnerschaft von Umwelt- und Kulturverbänden und einem Interview mit dem Theaterschauspieler Ulrich Matthes. Die Ausgabe „Kultur und Transformation“ sowie ein Plakat sind online verfügbar.

FÖS-Stellungnahme: Energiesteuern an Klimazielen ausrichten
Berlin, 15. Mai 2017
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt Details zur Förderung von Erdgas und Flüssiggas, nicht aber eine ganzheitliche Neuregelung der Energie- und Stromsteuern. Das FÖS fordert in einer Stellungnahme deshalb ein umfassendes Zielmodell, das an den Klimazielen der Regierung ausgerichtet ist. Zusätzlich zu einer fast vollständigen Dekarbonisierung des Verkehrssektors müssen die Energiepreise sektorübergreifend am Energiegehalt des Energieträgers ausgerichtet sein und ein CO2-Preis eingeführt werden. Die Stellungnahme ist online verfügbar.

Neue Ausgabe der FÖS-News erschienen
Berlin, 09. Mai 2017
Eine neue Ausgabe der FÖS-News ist erschienen - u.a. mit den Themen Initiative nachhaltige Finanzreform, Atomhaftung und CO2-Preis.

Personelle und strukturelle Veränderungen im Vorstand des FÖS
Berlin, 05. Mai 2017
Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde eine Strukturveränderung des Vorstandsgremiums vorgenommen. Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorstands, das Gremium von zehn auf sechs Mandate zu verkleinern und daneben beratende Vorstände zu berufen. Markus Knigge wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Tobias Ernst zum Schatzmeister gewählt sowie Eike Meyer zum Beisitzer wiedergewählt. Florian Prange trat nach neunjähriger Tätigkeit als Schatzmeister nicht erneut zur Wahl an - wir bedanken uns herzlich bei ihm für sein Engagement in all den Jahren. Weitere Informationen zur Mitgliederversammlung sind online verfügbar.

Umstrukturierung der RWE AG gefährdet die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 02. Mai 2017
Die im letzten Jahr vollzogene Umstrukturierung der RWE AG verschärft das Risiko des Zahlungsausfalls für die Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen. Durch die neue Konstellation stehen zukünftige Erträge des gewinnträchtigen Tochterunternehmens innogy SE nicht mehr direkt für die Absicherung der Verbindlichkeiten der wirtschaftlich geschwächten RWE AG zur Verfügung. Dies zeigt eine Kurzstudie des FÖS und der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Regionalrat Köln. Die Kurzstudie ist online verfügbar.

Neues Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft wirbt für CO2-Preise und nachhaltige Steuerpolitik
Berlin, 27. April 2017
Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem es wirtschaftlich leistungsfähig, sozial und umweltverträglich wird – dies ist das Anliegen von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich als „Initiative nachhaltige Finanzreform“ an die Politik richten. Dabei möchte das Bündnis die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt rücken. Weitere Informationen zur Initiative sowie eine Pressemitteilung sind online verfügbar.

Ehrlicher CO2-Preis und Subventionsabbau für eine nachhaltige Finanzpolitik
Berlin, 27. April 2017
Anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Wie nachhaltig ist die deutsche Finanz- und Steuerpolitik?“ positionieren sich DNR und FÖS mit sechs Thesen für eine nachhaltige Finanzreform. Um zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, müssen der Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein ehrlicher CO2-Preis in Deutschland stärker in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden. Das Thesenpapier sowie eine gemeinsame Pressemitteilung sind online verfügbar.

Internationale Atomhaftungsregelungen decken nur einen Bruchteil möglicher Unfallkosten
Berlin, 25. April 2017
Die Haftungsverpflichtungen der Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern reichen allesamt nicht aus, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Somit müssten die Geschädigten nach derzeitiger Rechtslage für einen Großteil der Schäden selbst aufkommen. Dies zeigt eine FÖS-Kurzanalyse im Auftrag von Greenpeace Energy. Die zu erwartenden Kosten einer Reaktorkatastrophe übersteigen die festgelegte Mindest-Deckungsvorsorge um rund das 250- bis 1000-fache. Die Analyse und die Pressemitteilung von Greenpeace Energy sind online verfügbar.

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