Berlin, 30.01.2013

FÖS-Fachgespräch: Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft - Teil II: Müssen wir wachsen, weil die Gesellschaft älter wird?

30. Januar 2013, 10 - 17 Uhr, Katholische Akademie,
Hannoversche Straße 5, 10115 Berlin


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Hintergrund

Programm

Fotos

Förderhinweis

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Das FÖS veranstaltete am 30. Januar 2013 ein Fachgespräch zum Thema "Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft". Im zweiten FÖS-Fachgespräch zur Wachstumsthematik wurde der Zusammenhang zwischen den Themen demographischer Wandel und Wachstumszwang diskutiert. Die Veranstaltung fand von 10 bis 17 Uhr in der Katholischen Akademie, Hannoversche Straße 5, 10115 Berlin, statt.

Hintergrund: In der Wachstumsdebatte fehlt es an konkreten politischen Vorschlägen
 
Die Frage nach der Vereinbarkeit von dauerhaftem Wirtschaftswachstum und den ökologischen Grenzen des Planeten ist wieder stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Debatte gerückt. Im Bundestag geht ihr die Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ nach. Die Warnung des Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums wird wieder laut geäußert. Ökonomen streiten sich: Optimisten halten grünes Wachstum für möglich, Skeptiker warnen, dass sich Wachstum nicht vom Ressourcenverbrauch entkoppeln lassen wird. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Wohlstand wird aus unterschiedlichen Richtungen in Frage gestellt.
Auf der politischen Ebene ist von diesen Zweifeln in der Praxis noch nicht viel zu spüren: In Deutschland beschließt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Während SPD und Grüne dies in der Innenpolitik kritisieren, setzen sie sich auf EU-Ebene für aktive Wachstumspolitik zur Lösung der Eurokrise ein. Auf der Seite der Wachstumskritiker mangelt es bisher an realpolitischen Ansätzen: Die einen fordern eine Postwachstumsgesellschaft „von unten“, in der BürgerInnen durch Verzicht und Selbstversorgung die Wirtschaft schrumpfen lassen. Für andere muss zunächst der Kapitalismus als „Grundübel“ beseitigt werden, bevor eine Wirtschaft ohne Umweltzerstörung denkbar ist.

Was der Debatte bislang weitgehend fehlt, sind konstruktive Auseinandersetzungen über konkrete politische Handlungsansätze. In einigen Bereichen überschreitet die Menschheit die Tragfähigkeitsgrenzen des Planeten schon jetzt. Zumindest die Industrieländer müssen daher Ressourcenverbrauch und Emissionen möglichst schnell und deutlich reduzieren. Ob dies durch grünes Wachstum und Entkopplung möglich ist oder nicht ist eine offene Frage. Solange sie nicht beantwortet werden kann, gebietet alleine das Vorsorgeprinzip, sich Gedanken über eine Wirtschaft zu machen, die nicht mehr wachsen muss, um Wohlstand für alle zu erzeugen. Es sollte also darum gehen, die „Wachstumszwänge“ in unserem System zu identifizieren und auszuschalten oder zumindest abzuschwächen.

Ziel des Fachgesprächs: Wachstumszwänge überwinden

Zwei solcher Wachstumszwänge ergeben sich aus der steigenden Arbeitsproduktivität und dem demographischen Wandel. Durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität kann immer mehr wirtschaftlicher Output mit immer weniger menschlicher Arbeit geschaffen werden. Solange eine Steigerung der Arbeitsproduktivität also nicht in eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeit übersetzt wird, muss die Politik eine wachsende Wirtschaftsleistung anstreben, da andernfalls die steigende Arbeitsproduktivität automatisch steigende Arbeitslosigkeit bedeuten würde. Dieser Zusammenhang war bereits Thema eines ersten Fachgesprächs.

Auf ähnliche Weise übt der demographische Wandel Druck auf die Politik aus, der Thema dieses Fachgesprächs sein soll: Durch den absehbaren Bevölkerungsrückgang wird es in Deutschland zwar immer weniger Menschen geben, die insgesamt weniger arbeiten und verbrauchen. Durch die gleichzeitige Alterung der Gesellschaft jedoch wird es auch immer mehr Empfänger von Zahlungen aus sozialen Sicherungssystemen geben und immer weniger Menschen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Solange die Wirtschaft wächst, ist mehr für alle da und die Belastungen der jüngeren Generation lassen sich leichter in Grenzen halten. Eine Politik die ungebremst auf Wachstum setzt, ist für gewählte Entscheidungsträger daher attraktiv, da sie Verteilungskonflikte mildert. Wie aber müssen Sozialversicherungs- und Steuersysteme aussehen, damit die Rente auch ohne Wachstum sicher ist und irgendwer auch später noch die Staatsschulden zurückzahlen kann?

Das Programm inklusive detailiertem Hintergrundtext steht online zur Verfügung.


Programm

10:00 Uhr Begrüßung und Einführung
•    Damian Ludewig (FÖS)

10:30 Uhr Ausgangslage: Demographie, Staatsfinanzen, soziale Sicherungssysteme
Wie entwickelt sich die Bevölkerungsstruktur in Deutschland? +++ Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel auf die Wachstumsfrage? +++ Müssen wir wachsen, oder werden wir aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr wachsen? +++ Was bedeutet der demographische Wandel für die Finanzierung des Staates und der sozialen Sicherungssysteme? +++

Impulsvorträge:
•    Dr. Benjamin Weigert (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) (Präsentation)
•    PD Dr. Norbert Reuter (ver.di) (Präsentation)
•    Dr. Ludger Schuknecht (Bundesministerium der Finanzen) (Präsentation)

12:00 Uhr Mittagessen

13:00 Uhr    Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
Wie muss Sozialpolitik auf den demographischen Wandel reagieren? +++ Braucht eine Postwachstumsökonomie eine Verkürzung oder eine Verlängerung der (Lebens-)Arbeitszeit? +++ Sind kapitalmarktfinanzierte Sozialversicherungen Hindernis oder Voraussetzung für eine vom Wachstumszwang befreite Ökonomie? +++ Welchen Beitrag können Umweltsteuern zur Nachhaltigkeit des Rentensystems leisten?

Impulsvorträge:
•    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
•    Dr. Matthias Zimmer, MdB (CDU)

14:30 Uhr Kaffeepause

15:00 Uhr    Brauchen wir mehr Umweltsteuern in einer von Wachstumszwängen befreiten Ökonomie?
(Inwieweit) können Umweltsteuern Steuern und Abgaben aus der schmaler werdenden Säule Arbeit ersetzen? +++ Brauchen wir Umweltsteuern zum Schuldenabbau, zur Erfüllung allgemeiner Staatsaufgaben oder zur Finanzierung der Rentenversicherung? +++  

Impulsvorträge:

•    Getrude Penn-Bressel (Umweltbundesamt)
•    Ralph Brinkhaus, MdB (CDU)
•    Prof. Holger Rogall (HWR Berlin) (Präsentation)

16:30 Uhr Zusammenfassung und Ausblick

17:00 Uhr Ende

Gesamtmoderation: Damian Ludewig (FÖS)


Fotos

Dr. Benjamin Weigert, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung


PD Dr. Norbert Reuter, ver.di


Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen


Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen


Dr. Matthias Zimmer, MdB, CDU


Gertrude Penn-Bressel, Umweltbundesamt


Ralph Brinkhaus, MdB, CDU


Prof. Holger Rogall, HWR Berlin


Die Teilnehmer des Fachgesprächs

 

Förderhinweis:

Die Veranstaltung wurde gefördert von:


Die vertretenen Inhalte stimmen nicht notwendigerweise mit den Positionen der Förderer überein.